FluchtRechtSchutz - Rechtsberatung im neuen Asylverfahren

Im Testbetrieb des Verfahrenszentrums Zürich haben alle Asylsuchenden von Beginn an Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung und Beratung. Im Sinne einer flankierenden Massnahme sollen durch diesen umfassenden Rechtsschutz die Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens und die Verkürzung der Beschwerdefristen ausgeglichen und dadurch mithin faire Asylverfahren garantiert werden.

Im Verfahrenszentrum Zürich ist die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (RBS Bern) seit 2014 für die Rechtsvertretung zuständig. Dabei nutzten wir die Möglichkeit, unsere langjährige Erfahrung in der Rechtsvertretung im Asylverfahren bei der Neu- und Weiterentwicklung des Rechtsschutzes für Asylsuchende im beschleunigten Asylverfahren einzubringen. Im Rahmen externer Evaluationen wurde unserer Arbeit, der Gewährleistung eines umfassenden Rechtsschutzes, ein positiver Einfluss auf Rechtsstaatlichkeit, Effizienz, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Asylverfahrens attestiert.

Das revidierte Asylgesetz, welches das Stimmvolk am 5. Juni 2016 deutlich angenommen hat, wird per 1. März 2019 schweizweit in Kraft treten. Die Schweiz wird in sechs Asylregionen eingeteilt und die Asylverfahren sollen in den jeweiligen Bundesasylzentren möglichst beschleunigt durchgeführt werden.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Asylgesetzrevision hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Juli 2018 die Mandate zur Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden öffentlich ausgeschrieben.

Die RBS Bern freut sich sehr über den am 17. Oktober 2018 durch das SEM publizierten Entscheid, wonach die RBS Bern in Bietergemeinschaften mit anderen Hilfswerken (SAH Schaffhausen und SAH Zürich) ab dem 1. März 2019 in den Verfahrensregionen Bern und Zürich für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden verantwortlich zeichnen wird. Die RBS Bern freut sich insbesondere darüber, dass die gemachten Erfahrungen und die bewährte Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren rund um das Verfahrenszentrum Zürich fortgesetzt und weiterentwickelt werden können. Hinsichtlich der ab dem 1. März 2019 hinzukommenden Verfahrensregion Bern bestehen relevante Synergien, da die RBS Bern in dieser Verfahrensregion aufgrund ihrer langjährigen Beratungstätigkeit bestens vernetzt ist. Die RBS Bern sieht in der Zuteilung von zwei Verfahrensregionen die interessante Möglichkeit die Entwicklung des schweizerischen Asylrechts auch inskünftig aktiv mitgestalten zu können, wobei sie sich dabei auch mit den Leistungserbringern aus den anderen Verfahrensregionen koordinieren wird.

Neuigkeiten

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